Peter Biesenbach, Minister der Justiz. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . Entscheidungssammlungen internationaler Gerichte, des Europäischen Gerichtshofes nebst Recht der Europäischen Union, der obersten Bundesgerichte sowie der Instanzengerichte. II. 3 ZPO zu prüfen, ob eine Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen mit Rücksicht auf das durch die Rechtsverfolgung oder -verteidigung Erlangte geboten ist oder zur eventuellen Bestimmung einer Frist zur Überprüfung der … © 2021 Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Zum Technisches Menü: Sprachauswahl, Barrierefreiheit und Kontakt, Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW, Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW, Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, Informationen für Menschen mit Behinderung, Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen, Die Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz, Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente, Presseerklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz, Zentral und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK NRW), Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, Die Beteiligten des Ermittlungsverfahrens, Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, Behandlung und vollzugsöffnende Maßnahmen, Anerkennung ausl. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Termine Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektion Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten Karriere Ausbildung bei der Justiz NRW Am 10. und 25. jeden Monats oder an dem darauffolgenden Werktag veröffentlichen wir unsere Entscheidungen. Teil 1Allgemeine Bestimmungen. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Abweichen vom Vollstreckungsplan, Verlegung. § 17 Abs. Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung. Organisation des Ressorts. Diese Anwendung wurde im Auftrag der Justiz Nordrhein-Westfalen erstellt durch 'Information und Technik NRW - NL Hagen'. Oberlandesgericht Braunschweig, Celle und Oldenburg Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsichen Oberlandesgerichte. Haben Einspruch bzw. … Ministerium. […]. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. Quelle: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Hier finden Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. © 2021 Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Zum Technisches Menü: Sprachauswahl, Barrierefreiheit und Kontakt, Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW, Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW, Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, Informationen für Menschen mit Behinderung, Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen, Die Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz, Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente, Presseerklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz, Zentral und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK NRW), Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, Die Beteiligten des Ermittlungsverfahrens, Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, Behandlung und vollzugsöffnende Maßnahmen, Anerkennung ausl. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . Bitte beachten Sie unsere Hinweise, insbesondere: zur möglicherweise kostenpflichtigen Nutzung zur Benutzung der Suchfunktion in NRWE. An dem Beschluss, der in der Regel durch den Senat ergeht, wirken drei Berufsrichter/Berufsrichterinnen mit. Justiz-Portal im Überblick: Im Überblick Ministerium der Justiz Peter Biesenbach, Minister der Justiz Dirk Wedel, Staatssekretär Organisation des Ressorts Ministerium Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Presse/Öffentlichkeitsarbeit Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Justizministerkonferenz Online-Verfahren/Projekte Die veröffentlichungswürdigen Entscheidungen werden regelmäßig am 15. und 30. bzw. Veröffentlichte Urteile und Beschlüsse. der Leiterin oder dem Leiter der Zentralstelle für Rechts- und … Bei herrlichem Sonnenschein hat der Justizminister gemeinsam mit Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian am 06.09.2021 die neuen Studierenden der Rechtspflege in Bad Münstereifel begrüßt. In diesen Richtlinien werden Kriterien festgelegt, die Anstaltsleiterinnen und Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalten des Landes bei Entscheidungen über die Verlegung in den offenen Vollzug (§ 12 StVollzG NRW, § 13 SVVollzG NRW) und der Gewährung vollzugsöffnender Maßnahmen (§§ 53 ff. Bitte beachten Sie unsere Hinweise, insbesondere: Hinweise zur (möglicherweise kostenpflichtigen) NutzungDer Abruf und die Nutzung von Entscheidungen, die bereits in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE enthalten sind, sind kostenfrei. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Quelle: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Hier finden Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. NRW-Justiz: Oberlandesgericht Düsseldorf: EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Online-Verfahren/Projekte. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Termine Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektion Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten Karriere Von diesen Fällen abgesehen, ist allein die gewerbliche Nutzung kostenpflichtig, wenn diese erkennbar nicht überwiegend im öffentlichen Interesse liegt. … www.justiz.nrw und www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de Das technische Verzeichnis (Datenbank) wird zentral an einer Stelle geführt und programmtechnisch gepflegt. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz Rechtsprechung im niedersächsichen Landesjustizportal. NRW-Justiz: OLG verhandelt über Schadenersatz nach Germanwings-Absturz Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Kleine Kostenbeträge sollen in den Fällen der Vorschusspflicht (z.B. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Termine Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektion Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten Karriere Ausbildung bei der Justiz NRW Die Verteilung der richterlichen Geschäfte auf die Senate und den ihnen angehörenden Richterinnen und Richter erfolgt auf der Grundlage eines jährlich durch das Präsidium des Oberlandesgerichts zu beschließenden Geschäftverteilungsplanes. Januar 2000 auch die der übrigen Senate. Dies stellt keine Fehlfunktion dar, sondern ist aus technischen Gründen erforderlich, um auch mittels unvollständiger Aktenzeichen eine Suche durchführen zu können. 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. Eine Datenbank der Justiz Nordrhein-Westfalen. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Nachbarrechtsstreitigkeiten, Ehrverletzungen, Privatklagedelikte und Streitigkeiten über Ansprüche nach Abschnitt 3 des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) … juristischer Abschlüsse; EU-Eignungsprüfung, Beamter des Verwaltungsdienstes 1.2 (m/w/d), Beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (m/w/d), Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes (m/w/d), Beamter im Justizwachtmeisterdienst (m/w/d), Mitarbeiter im Krankenpflegedienst (m/w/d), Pädagoge im Erziehungswissenschaftlichen Dienst (m/w/d), Berufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster, Ruth Welten ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg, Jochen Käbisch ist neuer Leiter der Jugendvollzugsanstalt Heinsberg, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin, Rückkehr zur Präsenzlehre im Fachbereich Rechtspflege, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: Anwärterinnen und Anwärter aus 10 Bundesländern in Bad Münstereifel begrüßt, Bewährungsstrafen für Betrug mit Sprachtests für Ausländer, Prozess um schmerzhaften Penis-Biss eingestellt, OLG verhandelt über Schadenersatz nach Germanwings-Absturz, Presseklärungen des Ministeriums der Justiz, Presserklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Die Präsidenten der Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Ministerium der Justiz Bürgerservice Gerichte und Behörden Karriere SOCIAL MEDIA; Hauptmenü: PopUp - Navigation. Januar 1995 veröffentlichte Rechtsprechung des 2. Justizministerkonferenz. StVollzG NRW, §§ 53 ff. 3.1 Satz 1 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich bzw. Quelle: Justiz NRW Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin Aktueller Inhalt: 07.09.2021. Informationen zu den Voraussetzungen einer gewerblichen Nutzung erhalten Sie über die Rechtsprechungsdatenbank. Recherchieren Sie im Volltext der wichtigen Entscheidungen aller Gerichte aus Nordrhein-Westfalen. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . Menü Justiz NRW. Der Zinssatz beträgt 0,5 v. H. monatlich. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. Quelle: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Hier finden Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. Ministerium der Justiz Peter Biesenbach, Minister der Justiz Dirk Wedel, Staatssekretär Organisation des Ressorts Ministerium Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW Presse/Öffentlichkeitsarbeit Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Justizministerkonferenz Online-Verfahren/Projekte 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. Die Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige Entscheidung aufgrund einer überschlägigen Prüfung. … Quelle: Justiz NRW. Die Rechtsprechungsdatenbank NRWE ist eine in der Regel kostenfreie und frei zugängliche Online-Datenbank, in der Entscheidungen nordrhein-westfälischer Gerichte, an denen ein öffentliches Interesse besteht, eingestellt werden. Im Übrigen gelten insoweit die unter Hinweise zur Nutzung dargelegten Grundsätze entsprechend. In dringenden, d. h. besonders eilbedürftigen Fällen kann der/die Senatsvorsitzende allein entscheiden. nutzen, die noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE verfügbar ist, und erst auf Ihre Anfrage hin anonymisiert und veröffentlicht wird, kommt es für eine mögliche Kostenpflicht darauf an, für welchen Zweck Sie die Entscheidung nutzen möchten. wenn eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist oder das Verfahren anderweitig beendet worden ist, um gemäß § 120a Abs. Senats für Bußgeldsachen, ab 01. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Fragen hierzu beantwortet Ihnen gerne das Presseteam. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. Rechtsprechungsdatenbank Hamburg Entscheidungen der Hamburger Justiz. Ihre Anträge richten Sie bitte auf dem Postweg an die zuständige Verteilungsstelle für Gerichtsvollzieheraufträge (Verteilungsstelle), die Ihnen ebenfalls angezeigt wird. Die Justiz NRW geht in die bereits fünfte Folge seines Podcasts "Recht verständlich". NRW-Justiz: Falscher Richterausweis: Hochstapler erneut vor Gericht Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. … Näheres zu Form und Inhalt der Entscheidung über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Klage (wider Erwarten) keinen Erfolg, so sind für den Zeitraum, während dessen die Vollziehung ausgesetzt war, Aussetzungszinsen zu zahlen. Oberlandesgericht Dresden Entscheidungssammlung des Oberlandesgerichts Dresden. Oberlandesgericht Jena Entscheidungsammlung des Oberlandesgerichts Jena. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. Verwaltungsgerichtsbarkeit Thüringen Datenbank des Thüringer Verfassungsgerichtshofs mit Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung. /WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu, Quelle: © panthermedia.net / Guenther Hold. 1. Schliessen Menü Ministerium der Justiz Minister Staatssekretär Organisation des Ressorts Ministerium 75 Jahre Justiz NRW Coronavirus Informationen für Menschen mit … 1.4 Die entgeltliche Dolmetscher- oder … /WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu. Zunächst werden Themen mit Bezug zur aktuellen Coronapandemie aufgegriffen. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. Rechtsinformationssystem der Republik Österreich RIS - Entscheidungen des österreichischen VfGH, VwGH sowie d. OGH, OLG u. LG. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . /WebPortal_Relaunch/Service/mediathek_neu. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung . 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. Bitte beachten Sie, dass die Randziffern am rechten Rand des Entscheidungstextes nicht Bestandteil der Originalentscheidung sind, sondern automatisiert vergeben werden, um präzise Zitate zu ermöglichen. Wenn Sie gleichwohl die Veröffentlichung einer Entscheidung wünschen, können Sie sich an die Verfahrenspflegestelle NRWE (nrwe@olg-koeln.nrw.de) wenden. Menü Justiz NRW. Das Finanzgericht entscheidet über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung durch Beschluss. Die Entscheidungen sind aus Gründen des Datenschutzes anonymisiert und können online im Volltext abgerufen werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit … 1 Satz 2 GKG (Fn … … Quelle: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Hier finden Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. In dringenden, d.h. besonders eilbedürftigen Fällen kann der/die Senatsvorsitzende allein entscheiden. Die Entscheidung ergeht in der Regel durch Senatsbeschluss, an dem drei Berufsrichter/Berufsrichterinnen mitwirken. juristischer Abschlüsse; EU-Eignungsprüfung, Beamter des Verwaltungsdienstes 1.2 (m/w/d), Beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (m/w/d), Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes (m/w/d), Beamter im Justizwachtmeisterdienst (m/w/d), Mitarbeiter im Krankenpflegedienst (m/w/d), Pädagoge im Erziehungswissenschaftlichen Dienst (m/w/d), Berufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster, Ruth Welten ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg, Jochen Käbisch ist neuer Leiter der Jugendvollzugsanstalt Heinsberg, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin, Rückkehr zur Präsenzlehre im Fachbereich Rechtspflege, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: Anwärterinnen und Anwärter aus 10 Bundesländern in Bad Münstereifel begrüßt, Bewährungsstrafen für Betrug mit Sprachtests für Ausländer, Prozess um schmerzhaften Penis-Biss eingestellt, OLG verhandelt über Schadenersatz nach Germanwings-Absturz, Presseklärungen des Ministeriums der Justiz, Presserklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, zur möglicherweise kostenpflichtigen Nutzung. Bedingt durch das Suchverfahren kann es dazu kommen, dass Entscheidungen angezeigt werden, von denen nur Teile des Aktenzeichens mit dem Aktenzeichen der gesuchten Entscheidung übereinstimmen. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Termine Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektion Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten Karriere Ausbildung bei der Justiz NRW zu den Themen Mietrecht, Insolvenz … In weiteren Folgen geht es um Fragen u.a. juristischer Abschlüsse; EU-Eignungsprüfung, Beamter des Verwaltungsdienstes 1.2 (m/w/d), Beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (m/w/d), Fachkraft des ambulanten Sozialen Dienstes (m/w/d), Beamter im Justizwachtmeisterdienst (m/w/d), Mitarbeiter im Krankenpflegedienst (m/w/d), Pädagoge im Erziehungswissenschaftlichen Dienst (m/w/d), Berufe bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften, Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster, Ruth Welten ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Siegburg, Jochen Käbisch ist neuer Leiter der Jugendvollzugsanstalt Heinsberg, Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: OVG bestätigt Suspendierung einer Grundschulleiterin, Rückkehr zur Präsenzlehre im Fachbereich Rechtspflege, Fachhochschule für Rechtspflege Nordrhein-Westfalen: Anwärterinnen und Anwärter aus 10 Bundesländern in Bad Münstereifel begrüßt, Bewährungsstrafen für Betrug mit Sprachtests für Ausländer, Prozess um schmerzhaften Penis-Biss eingestellt, OLG verhandelt über Schadenersatz nach Germanwings-Absturz, Presseklärungen des Ministeriums der Justiz, Presserklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Europäischer Gerichtshof und Gericht erster Instanz, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, International Criminal Tribunal for Ruanda, International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia, Entscheidungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg, Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg, Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Justiz, Entscheidungssammlung sächsischer Gerichte, Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Oberverwaltungsgerichtsbarkeit Niedersachsen, Oberlandesgericht Braunschweig, Celle und Oldenburg, Burhoff - Entscheidungssammlung Oberlandesgericht Hamm, Sozialgerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland, Rechtsinformationssystem der Republik Österreich. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Termine Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Landesjustizvollzugsdirektion Landesjustizprüfungsamt Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten Karriere Ausbildung bei der Justiz NRW Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Zitiervorschlag: [Gericht], [Entscheidungsart] vom [Datum], [Aktenzeichen], zitiert nach www.nrwe.de, Rz. Entscheidungen. Oberverwaltungsgerichtsbarkeit Niedersachsen Entscheidungen in der niedersächsischen Rechtsprechungsdatenbank. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Liegt der Nutzungszweck nicht überwiegend im öffentlichen Interesse, sind gemäß § 124 S. 3 JustG NRW i. V. m. Nr. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Möchten Sie als „Dritter“ (nicht als Verfahrensbeteiligter) eine Entscheidung einsehen bzw. … 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. teilen. Entscheidungssammlungen ausländischer Gerichte. NRW-Justiz: Terminkalender Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Aktuelle Entscheidungen. Quelle: Justiz NRW Rechtsprechungsdatenbank "NRWE" Hier finden Sie die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen. 4 der Anlage 2 "Gebührenverzeichnis" zu § 124 JustG NRW anzuwenden. NRW-Justiz: Elisabeth Rapsch ist neue Präsidentin des Verwaltungsgerichts Münster Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. 4 der Anlage 2 „Gebührenverzeichnis“ zu § 124 JustG NRW pro abgerufener Entscheidung Kosten i. H. v. 12,50 Euro zu erheben. Dirk Wedel, Staatssekretär. Verantwortlich: Die Präsidenten der Finanzgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen, Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Suche des zuständigen Gerichtsvollziehers. Presse/Öffentlichkeitsarbeit. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Studentinnen und Studenten wurden alle mit einem IPad ausgestattet. Hier finden Sie die zur Veröffentlichung freigegebenen Entscheidungen des Jahres 2021. Über die in diesem Fall möglicherweise anfallenden Kosten würden Sie rechtzeitig informiert werden. Haben Einspruch bzw. Pro Entscheidung sind Kosten in Höhe von 12,50 € zu entrichten. Hauptmenü: Hauptnavigation. Suche. NRW-Justiz: Vollstreckungsplan Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. In diesem Fall ist nach § 124 Satz 3 JustG Nr. ein Rechtsbehelf, der gegen Maßnahmen der Staatsanwaltschaft oder ihrer Hilfsbeamte (Polizeibeamte bestimmten Dienstgrades) gerichtet Dennoch kann es vorkommen, dass eine Entscheidung noch nicht in der Rechtsprechungsdatenbank verfügbar ist. Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW. Strafsenats/ 2. Klage (wider Erwarten) keinen Erfolg, so sind für den Zeitraum, während dessen die Vollziehung ausgesetzt war, Aussetzungszinsen zu zahlen. Rechtsprechung Rheinland-Pfalz Entscheidungsdatenbank des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz. Burhoff - Entscheidungssammlung Oberlandesgericht Hamm Rechtsprechung in Straf- und Bußgeldsachen des Oberlandesgericht Hamm, ab 01. Stand: 2021, © 2021 Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, Zum Technisches Menü: Sprachauswahl, Barrierefreiheit und Kontakt, Schwerpunktthemen des Ministeriums der Justiz NRW, Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen, Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de, Zentraler IT-Dienstleister der Justiz des Landes NRW, Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen, Informationen für Menschen mit Behinderung, Ehrenamt in der Justiz Nordhein-Westfalen, Die Beauftragte für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW), Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK), Presseerklärungen des Ministeriums der Justiz, Reden des Ministers der Justiz und weitere Dokumente, Presseerklärungen weiterer NRW-Justizeinrichtungen, Projekte für den Geschäftsbetrieb der Justiz, Zentral und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten (ZeOS NRW), Zentrum für Interkulturelle Kompetenz (ZIK NRW), Prozesskostenhilfe / Verfahrenskostenhilfe, Die Beteiligten des Ermittlungsverfahrens, Aufgaben der Staatsanwaltschaft in der Strafvollstreckung, Behandlung und vollzugsöffnende Maßnahmen, Anerkennung ausl. Durch Klick auf die … Wenn Sie die Veröffentlichung einer Entscheidung eines nordrhein-westfälischen Gerichts beantragen möchten, wenden Sie sich bitte direkt an die folgende Adresse und geben Sie an, für welchen Zweck Sie die Entscheidung benötigen: Präsidentin des Oberlandesgerichts KölnVerfahrenspflegestelle NRWEReichenspergerplatz 150670 KölnE-Mail: nrwe@olg-koeln.nrw.de. Soweit die Entscheidungen bereits in NRWE vorhanden sind, ist Nr. Minister der Justiz Peter Biesenbach begrüßt Studierende. NRW-Justiz: Justizverwaltungsvorschriften-Online Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung. Durch Klick auf die nebenstehenden Schaltflächen können Sie entscheiden, welche Cookies gesetzt werden dürfen. Das öffentliche Interesse ist in der Regel nur dann zu verneinen, wenn der Abruf dem Zweck der Zweitveröffentlichung der Entscheidung im Volltext in einer Entscheidungssammlung, einer Fachzeitschrift oder auf einer Homepage dient oder zum Zwecke der Weiterveräußerung erfolgt, unabhängig davon, ob die Zweitveröf-fentlichung aus gewerblichen oder nicht gewerblichen Motiven erfolgt. … Suche nach Schiedspersonen in Nordrhein-Westfalen. Schliessen. Verfassungsgerichte anderer Staaten Links zu Verfassungsgerichten anderer europäischer und außereuropäischer Staaten. Gerichtsentscheidungen Saarland Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Entscheidung des Gerichts ist eine vorläufige Entscheidung aufgrund einer überschlägigen Prüfung. Link zur Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen. Der Zinssatz beträgt 0,5 v. H. monatlich. Wissen, was Recht ist - rechtskunde.nrw.de Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung und Justizverwaltungsvorschriften Linksammlung Rechtsprechung Nordrhein-Westfalen Wege der Justiz Gerichtsbarkeiten Gerichte und Behörden Gerichte Fachgerichte Staatsanwaltschaften Justizvollzug NRW-Justiz im www Anschriften Zahlen/Fakten
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